Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai. « Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden », sagte Djir-Sarai.

Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert – auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere in Deutschland ausgebildet. Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist von Nato-Verbündeten Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato.

« Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten », dit Djir-Sarai. « Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden. » (02.02.2022)

Blinken fordert von Lawrow Abzug russischer Truppen

Le ministre fédéral américain Antony Blinken chapeaute le Kreml dans einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen.

Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen, sagte Lawrow nach dem Gespräch. Die Staaten der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der « unteilbaren Sicherheit » verpflichtet, betonte er. Darauf bestehe Russland. Nötig sei ein Gespräch darüber, « warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will ».

Blinken betonte in dem Gespräch, dass die USA bereit seien, mit Russland über gegenseitige Sicherheitsinteressen zu sprechen. Angesichts eines massifn russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch plant. Moskau bestreitet das. (01.02.2022)

Le chef du SPD Klingbeil avertit la Russie

Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer « harten und konsequenten » Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.

Klingbeil verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, die derzeitige Eskalation gehe klar von Russland aus. « Alle Optionen liegen auf dem Tisch », betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges mit Sanktionen belegt werden könne. « Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern », betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD. (01.02.2022)

Johnson kündigt Geld für Ukraine an

Vor seinem Aufbruch in die Ukraine hat der britische Premierminister Boris Johnson weitere Unterstützung seines Landes für die Ukraine angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (umgerechnet rund 105 Millionen Euro) wolle man dem Land helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken. « Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören », sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und « weiteres Blutvergießen zu vermeiden ».

Ein wegen der « Partygate »-Affäre verschobenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Poutine will Johnson nun am Mittwoch nachholen. Der Premierminister spiele eine « aktive Rolle » bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraine, sagte sein Sprecher. (01.02.2022)

États-Unis : « Größte Mobilisierung in Europa seit Jahrzehnten »

Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem « gefährlichen Pfad » in einen Krieg gewarnt. « Das ist die größte – hören sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten », sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen à New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, « die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen. » Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.

Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat – in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können – wurde weniger mit konkreten Lösungen in dem Konflikt gerechnet. Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten « eine deutliche Botschaft » nach Moskau zu senden.

Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden. (01.02.2022)