Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. « Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt », sagte Schröder in dem Podcast « Die Agenda »https://www.sueddeutsche.de/politik/. »Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus. »

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Lieferung letaler, également tödlicher Waffen an die Ukraine klar abgelehnt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. « Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst », dit-il. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. « Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren. » Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. (28.01.2022)

Baerbock lässt deutsches Botschaftspersonal in Kiew

Deutschland im Gegensatz zu den USA und Großbritannien sein Botschaftspersonal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erst mal nicht zurückfahren. « Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen », sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Begründung den Zeitungen der Funke- Mediengruppe und der französischen Tageszeitung Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren. Ihre Botschaft an Kiew sei, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wolle. Die Sicherheitslage für die Botschaftsmitarbeiter werde kontinuierlich überprüft, so die Ministerin. Sollten Familienangehörige von Diplomaten freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun. (27.01.2022)

US-Regierung beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr deutscher Zeit.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten etwa 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen. (27.01.2022)

Selenskij dankt Biden für Hilfen der USA

Le président américain Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodimir Selenskij haben sich über die angespannte Lage zwischen der Ukraine und Russland beraten. Bei dem Telefongespräch ging es um Sicherheitsfragen und Energie, schrieb Selenskijs Sprecher sur Facebook. Selenskij dankte seinem US-Kollegen anschließend für die Hilfe der USA. « Haben jüngste diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation erörtert uns auf gemeinsame Maßnahmen für die Zukunft geeinigt », twitterte der ukrainische Präsident. (27.01.2022)

Von der Leyen : le chapeau de l’UE starke Druckmittel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. « Nichts ist vom Tisch », sagte sie auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

Die EU sei Russlands größter Handelspartner mit einem Anteil von etwa 40 Prozent am Warenhandel und der größte ausländische Investor. « Diese Zahlen zeigen, dass wir ein starkes Druckmittel haben und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn die Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde. » (27.01.2022)

Baerbock verteidigt Kurs der Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der Bundesregierung an eine Lieferung von Waffen an die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, « das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen », sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland.

Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte sie. Baerbock nannte die Lieferung von Gefechtshelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolue Priorität. « Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun », sagte Baerbock. Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken. (27.01.2022)

Russland äußert sich zurückhaltend über US-Antwort zu Sicherheitsgarantien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu den Schreiben der Nato und der USA geäußert, in denen es unter anderem um von Russland geforderte Sicherheitsgarantien ging. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte Lawrow, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen.

Auch der Kreml nahm Stellung zu der US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen. (27.01.2022)