Ähnlich wie in Deutschland, wo der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Debatte angestoßen hatte, wird in Frankreich darüber diskutiert, ob illegal Eingewanderte mit anerkannten Asylbewerbern in der medizinischen Versorgung gleichgestellt werden sollten. Die Frage, ob die großzügige Übernahme der Behandlungskosten Anreize für illegale Einwanderung schaffe, stand auch in Frankreich im Mittelpunkt.

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Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance ist in dieser Frage gespalten. Innenminister Gérald Darmanin hat sich für die Abschaffung ausgesprochen. „Ich unterstütze den Vorschlag der Republikaner und der Zentristen, die AME in eine medizinische Notfallversorgung umzuwandeln. Das ist ein guter Kompromiss, der Entschlossenheit und Menschlichkeit miteinander verbindet“, sagte Darmanin. Auch die Sprecherin der Regierungsfraktion, Maud Bregeon, sagte, es dürfe kein Tabu geben.

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Behandlung nur noch in akuten Fällen

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Die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister kritisierten hingegen die Entscheidung. Die beigeordnete Ministerin Aurélien Rousseau Agnès Firmin Le Bodo sagte im Senat: „Es ist Unsinn, die AME und die Einwanderungskontrolle zu vermischen. „Sie versicherte, dass die Regierung an der AME zum Schutz der Volksgesundheit festhalte. „Es ist besser, eine Krankheit sofort zu behandeln, bevor sie sich zu einer schweren Pathologie entwickelt oder bevor sie sich ausbreitet“. Der ihr übergeordnete Gesundheitsminister Aurélien Rousseau bezeichnete die geplante Abschaffung als „Fehler“. Der Artikel über die Abschaffung wurde dem Asyl- und Einwanderungsgesetz hinzugefügt, über das derzeit der Senat berät. Die Nationalversammlung soll ab Dezember über den Gesetzentwurf beraten. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne ist auch hier auf die Stimmen der rechtsbürgerlichen Republikaner angewiesen.

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Linke Politiker protestierten gegen die geplante Abschaffung der AME. „Die Abschaffung ist unverantwortlich. Indem sie der extremen Rechten hinterherrennt, gefährdet die bürgerliche Rechte die Gesundheit aller Franzosen“, sagte der grüne Senator Yannick Jadot. Von einer „Schande“ sprach die grüne Senatorin Mélanie Vogel. „Der Hass auf Ausländer ist grenzenlos und macht noch nicht mal vor der Gesundheit der Franzosen und Französinnen halt“, sagte sie. Er schäme sich, sagte der sozialistische Fraktionsvorsitzende im Senat, Patrick Kammer. Er sei empört über „die Komplizenschaft der Regierung“.

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Die Reform würde darauf hinauslaufen, dass illegale Einwanderer nur bei „schweren Krankheiten“ und „akuten Schmerzen“ kostenlos behandelt würden. Zudem würde eine begrenzte Liste von Prophylaxe wie Impfungen und Untersuchungen im Rahmen der Präventivmedizin erstattet. Auch die Kosten für Schwangerschaften würden übernommen.

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Im Senat wurde am Dienstagabend auch ein Kompromiss zum strittigen Artikel 3 erzielt, der Aufenthaltserleichterungen für illegal Eingewanderte vorsah, die in sogenannten Mangelberufen in der Gastronomie und im Hotelgewerbe sowie auf dem Bau arbeiten. Artikel 3 wird demnach gestrichen. Stattdessen sollen fortan wieder die Präfekten Einzelfallentscheidungen nach einem strikten Katalog von Kriterien treffen. Wegen des erwarteten Pull-Effekts hatte die bürgerliche Rechte Artikel 3 als „rote Linie“ bezeichnet. Nach der Einigung wird erwartet, dass der Senat dem Gesetzentwurf nächste Woche zustimmt.