Der Ruf nach strikten Regeln ließ nicht lange auf sich warten, als ChatGPT im Frühjahr einen regelrechten Hype um generative Künstliche Intelligenz (KI) auslöste. Sogar aus dem Silicon Valley kam die Warnung vor dem Risiko einer „Auslöschung“ der Menschheit durch solche KI. Das Europäische Parlament lieferte prompt und verabschiedete im Juni strikte Auflagen für die Entwickler von KI, die scheinbar kreativ Texte, Bilder und Videos erstellen. Nun aber stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer. Sie sprechen sich in einem gemeinsamen Papier gegen eine gesetzliche Regelung aus.
„Wir sind gegen die Einführung von unerprobten Gesetzen und schlagen deshalb vor, zunächst auf eine verpflichtende Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex zu setzen“, heißt es in dem internen, am Sonntag verteilten Papier. Es liegt der F.A.Z. vor. Der Verhaltenskodex soll die Erzeuger von generativer KI verpflichten, eine Art Beipackzettel („Model Cards“) für ihre KI zu erstellen. Das soll ein Mindestmaß an Transparenz und Sicherheit gewährleisten, entsprechend den KI-Prinzipien des von den G-7-Staaten angestoßenen Hiroshima-Prozesses.
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Gegenvorschlag: Beipackzettel für die KI
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Die Beipackzettel sollen „alle relevanten Informationen enthalten, um die Funktionsweise des Modells, seine Fähigkeiten und Grenzen zu verstehen.“ Als Beispiel nennt das Papier die angestrebte Nutzung, die Zahl der für das Training der KI verwendeten Parameter sowie Angaben zu Tests zur Gefahr der Diskriminierung und zu von unabhängigen Dritten („Red Teams“) durchgeführten Sicherheitstests. Strafen für Verstöße gegen die Vorgaben sieht das Papier ausdrücklich nicht vor. Ihre Einführung könne erwogen werden, wenn es zu wiederholten Verstößen käme, heißt es nur.
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Mit dem Forderungskatalog wollen die drei Staaten die laufenden Verhandlungen über das geplante KI-Gesetz der EU beeinflussen. Unterhändler von Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat ringen seit Wochen um einen Kompromiss dazu. Der „AI Act“ soll erstmals klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufstellen. Die europäischen Gesetzgeber wollen so ein Vorbild auf der gesamten Welt schaffen.
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Die Einigung sollte am 6. Dezember stehen. Dann ist bisher der letzte „Trilog“ der Unterhändler geplant. Das Papier von Deutschland, Frankreich und Italien dürfte das deutlich erschweren. Die Unterhändler des EU-Parlaments hatten die Gespräche vor Kurzem bereits unterbrochen und demonstrativ den Raum verlassen, nachdem sich Deutschland und Frankreich gegen die Regulierung von generativer KI gestellt hatten, die zuvor zwischen den EU-Institutionen als vereinbart galt. Im Parlament wurde das neue Papier als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Auch andere Mitgliedstaaten, darunter die eigentlich zur Neutralität verpflichtete spanische EU-Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen für den Ministerrat führt, setzen sich für strikte EU-Regeln für KI ein.
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Frankreich als treibende Kraft sanfter Regulierung
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Als treibende Kraft hinter dem Papier gilt Frankreich, das sich als KI-Standort etablieren und seine nationalen KI-Champions wie Mistral nicht ausbremsen will. Am Samstag hatte der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot dem – inzwischen bei Microsoft angeheuerten – Ex-CEO des ChatGPT-Entwicklers Open AI , Sam Altman, angeboten, nach Frankreich überzusiedeln – „wo wir unsere Anstrengungen intensivieren, Künstliche Intelligenz in den Dienst des Allgemeinwohls stellen“, schrieb Barrot auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Aus dem EU-Parlament wird auch die Rolle von Cédric O kritisiert, der als ehemaliger Digitalminister noch auf eine Regulierung von KI drang, nun aber als Vertreter von Mistral dagegen lobbyiert.
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In der Bundesregierung gibt es nicht zuletzt zwischen FDP und Grünen unterschiedliche Meinungen dazu, wie stark KI reguliert werden muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist allerdings schon von strikten Auflagen abgerückt, bevor das Heidelberger Start-up Aleph Alpha jüngst bei Investoren 500 Millionen Dollar für die Entwicklung seiner als Konkurrenz zu ChatGPT gedachten Sprachmodelle eingesammelt hat. „Wir wollen nicht die Technik regulieren, sondern die Anwendungsmöglichkeiten“, sagte Habeck etwa beim KI-Gipfel im englischen Bletchley Park.
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Mit beinahe exakt den gleichen Worten lobte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) das gemeinsame Papier: „Wir müssen die Anwendungen regulieren und nicht die Technologie, wenn wir weltweit in der ersten KI-Liga mitspielen wollen.“ Kritiker halten dem entgegen, bei generativer KI liege das Problem gerade darin, dass nicht klar sei, wie diese genutzt werde. Deshalb müsse die Regulierung von diesen – anders als bei „normalen KI“, die für eine ganz bestimmte Anwendung entwickelt würden – auch unabhängig von der Anwendung erfolgen.
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